Herzlich willkommen im Familienhunde-Verein

Neues vom Gericht:

Zum Stand der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen:

Markenschutz (Landgericht Köln):

Über die Klage gegen die Züchterin Karin Henkelmann wird erst nach rechtskräftigem Abschluss
des Verfahrens vor dem Landgericht Braunschweig verhandelt bzw. entschieden werden.

Vereinsausschluss (Landgericht Braunschweig):

Nachdem der beklagte Verein einer gerichtlichen Mediation im Vorfeld nicht zugestimmt hatte,
fand am 30. April 2008 die mündliche Verhandlung statt.

Die Güteverhandlung scheiterte, da der anwesende Vereinsvorstand den Vorschlag des Richters
(Anerkenntnis der Anträge der Klägerin Karin Henkelmann) ablehnte.

Der vorsitzende Richter am Landgericht teilte in seiner Verfügung vom 03.07.2008 mit: „Die Sache ist an sich entscheidungsreif.
Wie dem Beschluss vom 02.07.2008 entnommen werden kann, soll geprüft werden, ob der Ausschluss bereits aus formellen
Gründen keinen Bestand haben kann.“

Dazu wurde der Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, den 1. Oktober 2008 bestimmt.

Der vorsitzende Richter am Landgericht teilte in seiner Anregung vom 09.09.2008 mit:
„Nach meiner Auffassung ist der Beschluss auch aus formellen Gründen zu beanstanden.
Da beide Parteienvertreter zum Termin anreisen müssten, letztlich aber Erörterungsbedarf nicht mehr bestehen dürfte,
rege ich die Anordnung des schriftlichen Verfahrens an und erbitte die Zustimmung der Parteienvertreter binnen einer Woche.“

Die Klägerin hat dem schriftlichen Verfahren daraufhin unverzüglich zugestimmt.

Mit Schreiben vom 16.09.2008 zeigte Rechtsanwalt Nitschke dem Landgericht Braunschweig die Übernahme der Vertretung der Beklagten
an und beantragte Terminsverlegung, da eine umfassende Einarbeitung notwendig sei und bat darum von Terminierungen abzusehen.

Mit Schreiben vom 17.09.2008 erließ der vorsitzende Richter am Landgericht Braunschweig folgende Verfügung:

„Der Anwaltswechsel dürfte ein wesentlicher Grund für eine Terminsverlegung sein. Übereinstimmende Erklärungen zum Übergang
in das schriftliche Verfahren liegen nicht vor. Der Termin wird deshalb zunächst aufgehoben. Als neuen Termin habe ich Mittwoch, den
19. November 2008, 12.30 Uhr, in Aussicht genommen.“

Im Termin am 19. November 2008 bekundete die Gegenseite nach erfolgten, deutlichen Hinweisen des
Vorsitzenden und entsprechender Erörterung, einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten.

Dem stimmte die Klägerin zu, da es auch stets in ihrem Interesse war und ist, eine langfristige und tragfähige Lösung anzustreben.

Kommt ein gemeinsamer Vergleich zustande, soll dieser bis zum 17.12.2008 dem Gericht zugeleitet werden;
Der Vergleichsvorschlag der Gegenseite liegt der Klägerin seit dem 12.12.2008 vor und wurde eingehend geprüft.

Am 15.12.2008 ließ die Klägerin von ihrem Anwalt dem LG Braunschweig und der Gegenseite mitteilen:
„Namens und in Vollmacht meiner Mandantin erkläre ich die Vergleichsverhandlungen endgültig für gescheitert.“

Wird kein gemeinsamer Vorschlag erstellt oder die Frist nicht verlängert, haben die Parteien ab dem 17.12.2008
Frist zur Stellungnahme zu den jeweils letzten Schriftsätzen bis zum 09.01.2009 (Eingang bei Gericht).

Das Gericht verkündete seine Entscheidung am Mittwoch, 28.01.2009 um 09:00 Uhr in Saal 10.

Zur Erinnerung: Am 31.07.2007 erhob die Klägerin vor dem Landgericht Braunschweig Klage mit den Anträgen, festzustellen,

1. das die Kündigung der Mitgliedschaft in der ELO Zucht- und Forschungsgemeinschaft e.V. vom 16.09.2006 unwirksam ist und

a) die Mitgliedschaft in dem eingetragenen Verein fortbesteht,
b) das Hausverbot unwirksam ist und
c) die Klägerin in der Züchterliste zu führen ist.

2. die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Mit dem heute am 28.01.2009 ergangenen Urteil, erkennt das Landgericht Braunschweig im Namen des Volkes für Recht,

1. das die Kündigung der Mitgliedschaft in der ELO Zucht- und Forschungsgemeinschaft e.V. vom 16.09.2006 unwirksam ist und

a) die Mitgliedschaft in dem eingetragenen Verein fortbesteht,
b) das Hausverbot unwirksam ist und
c) die Klägerin in der Züchterliste zu führen ist.

2. die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Damit hat das Landgericht sämtlichen Anträgen entsprochen , die von der Klägerin gestellt wurden.

Der Familienhunde-Verein gratuliert der couragierten Züchterin zu diesem Erfolg.

Berufung beim Oberlandesgericht Braunschweig:

Mit Schreiben vom 20. Februar 2009 teilt das Oberlandesgericht Braunschweig mit, dass die Gegenseite am 18. Februar 2009
per Fax einen Berufungsschriftsatz zugestellt hat und darin mitteilt, dass Anträge und Begründung folgen. Die Gegenseite hat hierzu
bis zum 02. April 2009 Zeit (gesetzliche Begründungsfrist). Diese Frist kann einmal um einen Monat durch das Gericht verlängert werden.

Mit Schreiben vom 23. April 2009 teilt die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Braunschweig mit,
dass sie die Frist zur Berufungserwiderung bis zum 04. Juni 2009 verlängert hat.

Mit Schreiben vom 4. November 2009 teilt das Oberlandesgericht Braunschweig, dort der 8. Zivilsenat mit, dass der Termin zur
mündlichen Verhandlung anberaumt ist auf den 22. April 2010 um 11:30 Uhr in Saal 222. Hierzu wurden die Parteien bereits geladen.



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